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Leitfaden für die rechtssichere Bearbeitung von Versetzungen durch den Betriebsrat
Dr. jur. Henning Kluge
Broschüre, 44 Seiten, 1. Auflage 2025
Bevor der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer versetzen darf, muss er nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Der Betriebsrat hat bei der Versetzung eines Arbeitnehmers die Aufgabe, zu entscheiden, ob er mit dieser Versetzung einverstanden ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Versetzung verweigern. Mit einer ordnungsgemäßen Zustimmungsverweigerung kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber eine Versetzung (vorläufig) verbieten. Das Recht des Betriebsrats, die Zustimmung zu einer Versetzung zu verweigern, wird deshalb oftmals auch als Veto-Recht bezeichnet. In diesem Leitfaden für Betriebsräte wird ausführlich erläutert,
was überhaupt unter einer Versetzung zu verstehen ist, zu der der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats einholen muss,
welche Informationen der Arbeitgeber dem Betriebsrat übermitteln muss, wenn er die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung beantragt,
welche Möglichkeiten der Betriebsrat hat, um auf einen Antrag des Arbeitgeber auf Zustimmung zu einer Versetzung zu reagieren und
wie der Betriebsrat vorgehen muss, um einen solchen Antrag rechtssicher zu bearbeiten.
Inhalt
Vorbemerkung
Was ist eine Versetzung?
Die Einholung der Zustimmung des Betriebsrats
Die Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats
Die Gründe für eine Zustimmungsverweigerung
Die Bearbeitung einer Versetzung durch den Betriebsrat
Sonderfall: Vorläufige Durchführung einer Versetzung
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